EU Grundrechtearchitektur – Vertrag von Lissabon

Renner Institut Konferenz:

“Die neue EU Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon”

14. und 15 April 2011, Wien

 

Das Panel Grundrechtsschutz in Österreich und die Rolle der Zivilgesellschaft setzt sich mit der Situation der Grundrechte in Österreich auseinander, primär mit den Herausforderungen und Änderungen, die sich mit dem Vertrag von Lissabon ergeben. Dabei stellt sich die Frage, ob der Grundrechtsschutz derzeit ausreichend ausgestaltet ist? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Europäische Union jene Region der Welt ist, wo die Menschenrechte am Besten abgesichert sind. Dennoch orten einige der Diskutanten erhebliche Mängel bei der Grundrechtshaltung der agierenden staatlichen Kräfte. Hier kann und soll sich die Zivilgesellschaft in den demokratischen Prozess einbringen. Welche Möglichkeiten und Herausforderungen es für die Zivilgesellschaft gibt, sich in Menschenrechts- und Grundrechtsfragen einzubringen, damit diese auch bei den Betroffenen ankommen, wird von den Experten diskutiert.

Im zweiten Panel Nationaler Grundrechtsschutz zwischen Europarat und EU gehen die DiskutantInnen folgenden Fragen nach: Was bedeutet der Vertrag von Lissabon und die damit in Kraft tretende Grundrechtecharta für den nationalen Grundrechtsschutz? Was gibt es in Bezug auf die Schnittstellenproblematik zu tun? Wie können Divergenzen bei Menschenrechtsfragen verhindert werden? Gibt es Bestrebungen, die Juridikatur zu vereinheitlichen und wie könnte das geschehen?

 

Konferenz Programm – PDF

Video: Grundrechtsschutz in Österreich und die Rolle der Zivilgesellschaft
Video: “Nationaler Grundrechtsschutz zwischen Europarat und EU”

Zum Thema

Der durch den Lissabon Vertrag ermöglichte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das primärrechtliche Inkrafttreten der EU-Grundrechte haben neben der symbolischen Bedeutung weitgehende politische und rechtliche Auswirkungen. So wird der Beitritt zur EMRK den EU-BürgerInnen in einer ähnlichen Weise Schutz gegenüber Handlungen der Europäischen Union bieten; dies hat umso mehr Gewicht, als die Mitgliedsstaaten wichtige Zuständigkeiten an die EU abgetreten haben. Die primärrechtliche Verbindlichkeit der Charta wird zu einer intensivierten Grundrechtsjudikatur des EuGH führen. Die Tagung geht den Fragen nach, welche Konturen einer Grundrechte-„Architektur“ zwischen der europäischen und nationalen Ebene auszumachen sind, welche Räume der Mitgestaltung sich für die Zivilgesellschaft eröffnen, welche Rolle den Medien dabei zukommt und wie sich diese Entwicklung auf den individuellen Schutz der Grund- und Menschenrechte auswirkt.

Kooperationsveranstaltung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich, der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM), des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Renner-Instituts.


Europäische Union: Vertrag von Lissabon
Weiterführende Links

 

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