Grundrechtsschutz in Österreich und die Rolle der Zivilgesellschaft

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Beitrag des Renner-Instituts, Haus der Europäischen Union, Wien, 15. April 2011

PanelistInnen

  • Peter Kostelka, Volksanwalt – Bio
  • Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich – Bio
  • Barbara Liegl, Geschäftsführerin von ZARA – Zivilcourage und Antirassismusarbeit – Bio
  • Barbara Helige, Richterin, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte – Bio
  • Othmar Karas, MEP, EVP-Vizepräsident – Bio

Anforderungen an den Grundrechtsschutz in Österreich und die Rolle der Zivilgesellschaft

Das Panel setzt sich mit der Situation der Grundrechte in Österreich auseinander, primär mit den Herausforderungen und Änderungen, die sich mit dem Vertrag von Lissabon ergeben. Dabei stellt sich die Frage, ob der Grundrechtsschutz derzeit ausreichend ausgestaltet ist? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Europäische Union jene Region der Welt ist, in der die Menschenrechte am Besten abgesichert sind. Dennoch orten einige der DiskutantInnen erhebliche Mängel bei der Grundrechtshaltung der agierenden staatlichen Kräfte. Hier kann und soll sich die Zivilgesellschaft in den demokratischen Prozess einbringen. Welche Möglichkeiten und Herausforderungen gibt es für die Zivilgesellschaft, sich  in Menschenrechts- und Grundrechtsfragen einzubringen, damit diese auch bei den Betroffenen ankommen?

 

Hintergrund

Der durch den Lissabon Vertrag ermöglichte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das primärrechtliche Inkrafttreten der EUGrundrechte haben neben der symbolischen Bedeutung weitgehende politische und rechtliche Auswirkungen. So wird der Beitritt zur EMRK den EU-BürgerInnen in einer ähnlichen Weise Schutz gegenüber Handlungen der Europäischen Union bieten; dies hat umso mehr Gewicht, als die Mitgliedsstaaten wichtige Zuständigkeiten an die EU abgetreten haben. Die primärrechtliche Verbindlichkeit der Charta wird zu einer intensivierten Grundrechtsjudikatur des EuGH führen. Die Tagung soll den Fragen nachgehen, welche Konturen einer Grundrechte-„Architektur“ zwischen der europäischen und nationalen Ebene auszumachen sind, welche Räume der Mitgestaltung sich für die Zivilgesellschaft eröffnen, welche Rolle den Medien dabei zukommt und wie sich diese Entwicklung auf den individuellen Schutz der Grund- und Menschenrechte auswirkt.

Kooperationsveranstaltung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich, der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM), des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Renner-Instituts.

 

 

Weiterführende Links:

 

 

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