Nationaler Grundrechtsschutz zwischen Europarat und EU

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Beitrag des Renner-Instituts, Haus der Europäischen Union, Wien, 15. April 2011

PanelistInnen

  • Maria Berger, Richterin am EuGH – Bio
  • Meinrad Handstanger, Richter am Verwaltungsgerichtshof – Bio
  • Hannes Tretter , ao. Univ.Prof., BIM – Bio
  • Evelyn Regner, MEP (S&D), Stv. Vorsitzende im EP-Rechtsausschuss – Bio

Der nationale Grundrechtsschutz im Spannungsfeld zwischen Europarat und Europäischer Union

Im zweiten Panel Nationaler Grundrechtsschutz zwischen Europarat und EU gehen die DiskutantInnen folgenden Fragen nach: Was bedeutet der Vertrag von Lissabon und die damit in Kraft tretende Grundrechtecharta für den nationalen Grundrechtsschutz? Was gibt es in Bezug auf die Schnittstellenproblematik zu tun? Wie können Divergenzen bei Menschenrechtsfragen verhindert werden? Gibt es Bestrebungen die Juridikatur zu vereinheitlichen und wie könnte das geschehen?

Hintergrund

Der durch den Lissabon Vertrag ermöglichte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das primärrechtliche Inkrafttreten der EUGrundrechte haben neben der symbolischen Bedeutung weitgehende politische und rechtliche Auswirkungen. So wird der Beitritt zur EMRK den EU-BürgerInnen in einer ähnlichen Weise Schutz gegenüber Handlungen der Europäischen Union bieten; dies hat umso mehr Gewicht, als die Mitgliedsstaaten wichtige Zuständigkeiten an die EU abgetreten haben. Die primärrechtliche Verbindlichkeit der Charta wird zu einer intensivierten Grundrechtsjudikatur des EuGH führen. Die Tagung soll den Fragen nachgehen, welche Konturen einer Grundrechte-„Architektur“ zwischen der europäischen und nationalen Ebene auszumachen sind, welche Räume der Mitgestaltung sich für die Zivilgesellschaft eröffnen, welche Rolle den Medien dabei zukommt und wie sich diese Entwicklung auf den individuellen Schutz der Grund- und Menschenrechte auswirkt.

 

Kooperationsveranstaltung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich, der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM), des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Renner-Instituts.

 

 

Weiterführende Links:

 

 

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