Diskussionsveranstaltung mit

• Gertraud Eppich (Bundesministerium für Justiz)
• Evelyn Probst (Koordinatorin der Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel, LEFÖ – IBF)
• Barbara Steiner (Opferanwältin, Rechtsanwältinnen plaz & steiner)
• Elisabeth Tichy-Fisslberger (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Moderation:

• Julia Planitzer (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte)

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Entschädigung für Ausbeutung?

Entschädigung für Ausbeutung? Betroffene des Frauen- und Menschenhandels und ihre Möglichkeiten der Entschädigung in Österreich.

Im Rahmen der Public Lecture Series, die von der Forschungsplattform ‚Human Rights in the European Context‘ organisiert wird, fand am 13. April 2011 eine Podiumsdiskussion zum Thema ‚Entschädigung für Ausbeutung? Betroffene des Frauen- und Menschenhandels und ihre Möglichkeiten der Entschädigung in Österreich‘ statt. Die Podiumsdiskussion fand in Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz und LEFÖ statt.

Bei der Veranstaltung diskutierten Gertraud Eppich (Bundesministerium für Justiz), Evelyn Probst (Koordinatorin der Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel, LEFÖ – IBF),Barbara Steiner (Opferanwältin, Rechtsanwältinnen plaz & steiner) und Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) Möglichkeiten und Herausforderungen bei der adäquaten Entschädigung von Opfern von Frauen bzw. Menschenhandel. Moderiert wurde die Diskussion von Julia Planitzer (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte).
Fokus der Diskussion war die Frage, welche Faktoren den Zugang zu einer adäquaten Entschädigung für Opfer des Menschenhandels erschweren. Zudem wurden Verbesserungsvorschläge und Änderungsbedarf besprochen. Während Botschafterin Tichy-Fisslberger die Maßnahmen des Außenministeriums erläuterte, um Haushaltshilfen in diplomatischen Haushalten vor Ausbeutung zu schützen, wies Gertraud Eppich darauf hin, dass Gesetzesänderungen und Maßnahmen wie die Spezialisierung der Staatsanwaltschaft die Entschädigung in Zukunft unterstützen soll.
Evelyn Probst und Barbara Steiner wiesen nicht nur auf die Erfahrungen aus ihrer täglichen Arbeit hin, sondern konnten auch die Erkenntnisse einer erst kürzlich fertiggestellten Studie zum Thema präsentieren.
Ziel dieser von Julia Planitzer, Evelyn Probst, Barbara Steiner und Barbara Unterlerchner erstellten Studie ist die Erfassung der unterschiedlichen Aspekte zur rechtlichen Situation bei Entschädigungszahlungen für Betroffene des Menschenhandels in Österreich in Theorie und Praxis. Die Diskrepanzen zwischen der Theorie und der Praxis werden beleuchtet und herausgearbeitet. Dazu wurden beispielsweise 76 strafrechtliche Fälle analysiert. Fünf Betroffene von allen 76 Fällen haben tatsächliche eine Entschädigung erhalten.

Die Studie wurde im Rahmen des Netzwerks COMP.ACT Europe erstellt. Das Ziel des Netzwerks in 14 europäischen Ländern ist, die Forderung auf Entschädigung sowohl in nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel als auch in die internationale Politik gegen Menschenhandel einzubinden. Ein weiteres Hauptziel ist die Entwicklung von Instrumenten zur Verankerung dieser Maßnahmen, um für gehandelte Menschen den Zugang zu Entschädigung sicherzustellen. Erstes Ergebnis der Arbeitsgruppe in Österreich, an der unter anderem das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte mitarbeitet, ist die Studie.
Die Durchführung der Studie wurde ermöglicht durch die Unterstützung des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR) mit Geldern der Canadian International Development Agency (CIDA), UN.GIFT (Global Initiative to Fight Human Trafficking), dem österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Justiz.

“Die neue EU Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon”

14. und 15 April 2011, Wien

Das Panel Grundrechtsschutz in Österreich und die Rolle der Zivilgesellschaft setzt sich mit der Situation der Grundrechte in Österreich auseinander, primär mit den Herausforderungen und Änderungen, die sich mit dem Vertrag von Lissabon ergeben. Dabei stellt sich die Frage, ob der Grundrechtsschutz derzeit ausreichend ausgestaltet ist? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Europäische Union jene Region der Welt ist, wo die Menschenrechte am Besten abgesichert sind. Dennoch orten einige der Diskutanten erhebliche Mängel bei der Grundrechtshaltung der agierenden staatlichen Kräfte. Hier kann und soll sich die Zivilgesellschaft in den demokratischen Prozess einbringen. Welche Möglichkeiten und Herausforderungen es für die Zivilgesellschaft gibt, sich in Menschenrechts- und Grundrechtsfragen einzubringen, damit diese auch bei den Betroffenen ankommen, wird von den Experten diskutiert.

Im zweiten Panel Nationaler Grundrechtsschutz zwischen Europarat und EU gehen die DiskutantInnen folgenden Fragen nach: Was bedeutet der Vertrag von Lissabon und die damit in Kraft tretende Grundrechtecharta für den nationalen Grundrechtsschutz? Was gibt es in Bezug auf die Schnittstellenproblematik zu tun? Wie können Divergenzen bei Menschenrechtsfragen verhindert werden? Gibt es Bestrebungen, die Juridikatur zu vereinheitlichen und wie könnte das geschehen?

Konferenz Programm – PDF

	Video: Grundrechtsschutz in Österreich und die Rolle der Zivilgesellschaft
	Video: “Nationaler Grundrechtsschutz zwischen Europarat und EU”

Zum Thema

Der durch den Lissabon Vertrag ermöglichte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das primärrechtliche Inkrafttreten der EU-Grundrechte haben neben der symbolischen Bedeutung weitgehende politische und rechtliche Auswirkungen. So wird der Beitritt zur EMRK den EU-BürgerInnen in einer ähnlichen Weise Schutz gegenüber Handlungen der Europäischen Union bieten; dies hat umso mehr Gewicht, als die Mitgliedsstaaten wichtige Zuständigkeiten an die EU abgetreten haben. Die primärrechtliche Verbindlichkeit der Charta wird zu einer intensivierten Grundrechtsjudikatur des EuGH führen. Die Tagung geht den Fragen nach, welche Konturen einer Grundrechte-„Architektur“ zwischen der europäischen und nationalen Ebene auszumachen sind, welche Räume der Mitgestaltung sich für die Zivilgesellschaft eröffnen, welche Rolle den Medien dabei zukommt und wie sich diese Entwicklung auf den individuellen Schutz der Grund- und Menschenrechte auswirkt.

Kooperationsveranstaltung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich, der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM), des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Renner-Instituts.

Europäische Union: Vertrag von LissabonWeiterführende Links

• Charta der Europäischen Grundrechte
• EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention

Beitrag des Renner-Instituts, Haus der Europäischen Union, Wien, 15. April 2011

PanelistInnen

• Maria Berger, Richterin am EuGH - Bio
• Meinrad Handstanger, Richter am Verwaltungsgerichtshof - Bio
• Hannes Tretter , ao. Univ.Prof., BIM - Bio
• Evelyn Regner, MEP (S&D), Stv. Vorsitzende im EP-Rechtsausschuss - Bio

Der nationale Grundrechtsschutz im Spannungsfeld zwischen Europarat und Europäischer Union

Im zweiten Panel Nationaler Grundrechtsschutz zwischen Europarat und EU gehen die DiskutantInnen folgenden Fragen nach: Was bedeutet der Vertrag von Lissabon und die damit in Kraft tretende Grundrechtecharta für den nationalen Grundrechtsschutz? Was gibt es in Bezug auf die Schnittstellenproblematik zu tun? Wie können Divergenzen bei Menschenrechtsfragen verhindert werden? Gibt es Bestrebungen die Juridikatur zu vereinheitlichen und wie könnte das geschehen?

Hintergrund

Der durch den Lissabon Vertrag ermöglichte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das primärrechtliche Inkrafttreten der EUGrundrechte haben neben der symbolischen Bedeutung weitgehende politische und rechtliche Auswirkungen. So wird der Beitritt zur EMRK den EU-BürgerInnen in einer ähnlichen Weise Schutz gegenüber Handlungen der Europäischen Union bieten; dies hat umso mehr Gewicht, als die Mitgliedsstaaten wichtige Zuständigkeiten an die EU abgetreten haben. Die primärrechtliche Verbindlichkeit der Charta wird zu einer intensivierten Grundrechtsjudikatur des EuGH führen. Die Tagung soll den Fragen nachgehen, welche Konturen einer Grundrechte-„Architektur“ zwischen der europäischen und nationalen Ebene auszumachen sind, welche Räume der Mitgestaltung sich für die Zivilgesellschaft eröffnen, welche Rolle den Medien dabei zukommt und wie sich diese Entwicklung auf den individuellen Schutz der Grund- und Menschenrechte auswirkt.

Kooperationsveranstaltung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich, der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM), des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Renner-Instituts.

Weiterführende Links:

• Gerichtshof der Europäischen Union
• Verwaltungsgerichtshof
• Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
• Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Beitrag des Renner-Instituts, Haus der Europäischen Union, Wien, 15. April 2011

PanelistInnen

• Peter Kostelka, Volksanwalt - Bio
• Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich - Bio
• Barbara Liegl, Geschäftsführerin von ZARA – Zivilcourage und Antirassismusarbeit - Bio
• Barbara Helige, Richterin, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte - Bio
• Othmar Karas, MEP, EVP-Vizepräsident - Bio

Anforderungen an den Grundrechtsschutz in Österreich und die Rolle der Zivilgesellschaft

Das Panel setzt sich mit der Situation der Grundrechte in Österreich auseinander, primär mit den Herausforderungen und Änderungen, die sich mit dem Vertrag von Lissabon ergeben. Dabei stellt sich die Frage, ob der Grundrechtsschutz derzeit ausreichend ausgestaltet ist? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Europäische Union jene Region der Welt ist, in der die Menschenrechte am Besten abgesichert sind. Dennoch orten einige der DiskutantInnen erhebliche Mängel bei der Grundrechtshaltung der agierenden staatlichen Kräfte. Hier kann und soll sich die Zivilgesellschaft in den demokratischen Prozess einbringen. Welche Möglichkeiten und Herausforderungen gibt es für die Zivilgesellschaft, sich  in Menschenrechts- und Grundrechtsfragen einzubringen, damit diese auch bei den Betroffenen ankommen?

Hintergrund

Der durch den Lissabon Vertrag ermöglichte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das primärrechtliche Inkrafttreten der EUGrundrechte haben neben der symbolischen Bedeutung weitgehende politische und rechtliche Auswirkungen. So wird der Beitritt zur EMRK den EU-BürgerInnen in einer ähnlichen Weise Schutz gegenüber Handlungen der Europäischen Union bieten; dies hat umso mehr Gewicht, als die Mitgliedsstaaten wichtige Zuständigkeiten an die EU abgetreten haben. Die primärrechtliche Verbindlichkeit der Charta wird zu einer intensivierten Grundrechtsjudikatur des EuGH führen. Die Tagung soll den Fragen nachgehen, welche Konturen einer Grundrechte-„Architektur“ zwischen der europäischen und nationalen Ebene auszumachen sind, welche Räume der Mitgestaltung sich für die Zivilgesellschaft eröffnen, welche Rolle den Medien dabei zukommt und wie sich diese Entwicklung auf den individuellen Schutz der Grund- und Menschenrechte auswirkt.

Kooperationsveranstaltung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich, der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM), des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Renner-Instituts.

Weiterführende Links:

• Volksanwaltschaft
• Amnesty International Österreich
• ZARA – Zivilcourage und Antirassismusarbeit
• Österreichische Liga für Menschenrechte
• Europäische Volkspartei

Veranstaltet vom VIDC, Schauspielhaus Wien, 1. Februar 2011

DiskutantInnen

• Susanne Scholl, Autorin und Journalistin - Bio
• Anny Knapp, Obfrau des Vereins asylkoordination österreich - Bio
• Sieglinde Rosenberger, Universitätsprofessorin für Politikwissenschaft, Universität Wien - Bio
• Wolf Szymanski, ehemaliger Sektionsleiter im Bundesministerium für Inneres, Verfasser des Asylgesetzes 1997 - Bio

Moderation

• Walter Posch, VIDC - Bio

Lesung & Diskussionsveranstaltung

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Der Einladung des VIDC folgten nicht nur die hochkarätigen DiskutantInnen. Der Saal des Schauspielhaus Wien war voll besetzt, als Susanne Scholl den Abend mit einem eigens geschriebenen Text über alltägliche Grausamkeiten im Alltag vieler Mitmenschen, die als Flüchtlinge kaum Rechte in unserem Land genießen, begann.

Anny Knapp, Obfrau des Vereins asylkoordination österreich, sieht die Tendenz in Österreich, den Aufenthalt für Flüchtlinge so ungemütlich wie möglich zu machen. Diese Entwicklung verstärke sich und sei in allen Bereichen des Asylrechts zu finden. Die Gesetze würden immer undurchschaubar, sodass Selbst die Behörden keinen Überblick mehr hätten. Sie sieht den versuch, die Mitmenschen ausländischer Abstammung auszutauschen (z.b. Zuzug der Familie ist an bestimmte Einkommensgrenzen gekoppelt). Die Schwächeren wurden zugunsten der Erfolgreichen abgeschoben. Ausländer können sich eigentlich mit dem richtigen Einkommen den Aufenthalt in Österreich kaufen. Als völlig verfehlt betrachtet Knapp die Dublin Regelung innerhalb der Europäischen Union. Diese regelt die Zuständigkeiten der Länder für Flüchtlinge.

Asylpolitik & Ideologie

Wolf Szymanski, ehemaliger Beamter des Innenministeriums, zeigt die ideologische Brille auf, durch die Flüchtlingsproblematik seitens der Bevölkerung betrachtet wird. Auf die Frage, ob es einen Unterschied in der Asylgesetzgebung zwischen der Rot-Schwarzen und der Blau-schwarzen Koalition gab, erklärt der ehemalige Sektionschef, das er keinen solchen erkennen konnte. Wesentliche Veränderungen gab es jedoch im Vergleich der Zeit vor der Ostöffnung und danach. Während davor jeder Flüchtling mit offenen Armen empfangen wurde und als Bestätigung der Überlegenheit des westlich-kapitalistischen Systems galt, die bald in die USA, Kanada oder Australien weiter reisten, würden heute die Asylsuchenden aus dem Osten Europas in Österreich bleiben und deutlich kritischer wahrgenommen werden. Auch die Änderung der Flüchtlingspopulation von europäischen, gut ausgebildeten Menschen zu fremd ausgehenden Menschen mit größeren Intgrationsproblemen trage zur heutigen Situation bei. Schlussendlich plädiert Wolf Szymanski für eine neue, gesamteuropäische Lösung aktueller Probleme.

Menschenunwürdige Asylpolitik

“Warum ist es so, wie es ist?”, mit dieser Frage an den Saal beginnt, die Universitätsprofessorin am Insitut für Politikwissenschaft Sieglinde Rosenberger ihr Statement. Ihre Grundannahme bei der Betrachtung der Asylpolitik ist, dass diese menschenunwürdig sei und die Demokratie in Österreich belaste. Sie erkennt die erste Verantwortung bei der Bevölkerung, die ja die politischen Entscheidungsträger wählen. Jedoch sieht sie auch die Meinung der Bevölkerung geformt von bestimmten Entscheidungen der Politik. Weiter kritisiert Rosenberger die Arbeitsverbote der Asylsuchenden, die wiederum ein bestimmtes Bild der Asylanten unter der Bevölkerung formten. Gerade die Arbeit sei einer der wichtigsten sozialen Faktoren in der Gesellschaft, über die sich viele Menschen definieren, sodass ein Ausschluss davon das Leben der Schutzsuchenden außerordentlich erschwere. Durch die föderalistische Struktur der österreichischen Flüchtlingspolitik, die den Ländern und Gemeinden viele Entscheidungen ermöglicht, sieht die Universitätsprofessorin viele Handlungsspielräume für die entscheidenden Beamten.

Gefährliche Spielräume, überforderte Beamte

Susanne Scholl kritisiert das fehlende Fragen nach den Gründen, warum Flüchtlinge überhaupt nach Österreich kommen müssen. Sie weist darauf hin, dass die meisten Menschen lieber in ihrer Heimat bleiben wollten. Auch die Defintion von Flüchtlinge gehöre hinterfragt. Als Beispiel nennt Scholl den Begriff “Wirtschaftsflüchtling” – wenn ein Mensch “zuschaun muss, wie die Kinder verhungern, hat er das Recht, woanders hinzugehen und zu versuchen, dort seine Kinder irgendwie durchzubringen.” Die angesprochenen Spielräume sind für die Journalistin auch gefährlich – sie weist auf die Überforderung der Beamten hin. Deren Ausbildung und der Entscheidungsprozess in Asylverfahren sei unzureichend.

In einer zweiten Runde diskutierten die DiskutantInnen Themen wie die neue Rot-Weiss-Rot-Card, fehlende demokratische Rechte für Asylsuchende in Österreich, humanitäres Bleiberecht und weitere Themen. Im Anschluss an die Diskussion wurden Fragen aus dem Publikum besprochen.

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Photo: Ggia, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported: Verhaftete Flüchtlinge im griechischen Fylakio Detention Center

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Weblinks

Text “Fremd daheim” von Susanne Scholl

Schauspielhaus Wien

Publikationen: