Veranstaltet vom VIDC, Schauspielhaus Wien, 1. Februar 2011

DiskutantInnen

• Susanne Scholl, Autorin und Journalistin - Bio
• Anny Knapp, Obfrau des Vereins asylkoordination österreich - Bio
• Sieglinde Rosenberger, Universitätsprofessorin für Politikwissenschaft, Universität Wien - Bio
• Wolf Szymanski, ehemaliger Sektionsleiter im Bundesministerium für Inneres, Verfasser des Asylgesetzes 1997 - Bio

Moderation

• Walter Posch, VIDC - Bio

Lesung & Diskussionsveranstaltung

_

Der Einladung des VIDC folgten nicht nur die hochkarätigen DiskutantInnen. Der Saal des Schauspielhaus Wien war voll besetzt, als Susanne Scholl den Abend mit einem eigens geschriebenen Text über alltägliche Grausamkeiten im Alltag vieler Mitmenschen, die als Flüchtlinge kaum Rechte in unserem Land genießen, begann.

Anny Knapp, Obfrau des Vereins asylkoordination österreich, sieht die Tendenz in Österreich, den Aufenthalt für Flüchtlinge so ungemütlich wie möglich zu machen. Diese Entwicklung verstärke sich und sei in allen Bereichen des Asylrechts zu finden. Die Gesetze würden immer undurchschaubar, sodass Selbst die Behörden keinen Überblick mehr hätten. Sie sieht den versuch, die Mitmenschen ausländischer Abstammung auszutauschen (z.b. Zuzug der Familie ist an bestimmte Einkommensgrenzen gekoppelt). Die Schwächeren wurden zugunsten der Erfolgreichen abgeschoben. Ausländer können sich eigentlich mit dem richtigen Einkommen den Aufenthalt in Österreich kaufen. Als völlig verfehlt betrachtet Knapp die Dublin Regelung innerhalb der Europäischen Union. Diese regelt die Zuständigkeiten der Länder für Flüchtlinge.

Asylpolitik & Ideologie

Wolf Szymanski, ehemaliger Beamter des Innenministeriums, zeigt die ideologische Brille auf, durch die Flüchtlingsproblematik seitens der Bevölkerung betrachtet wird. Auf die Frage, ob es einen Unterschied in der Asylgesetzgebung zwischen der Rot-Schwarzen und der Blau-schwarzen Koalition gab, erklärt der ehemalige Sektionschef, das er keinen solchen erkennen konnte. Wesentliche Veränderungen gab es jedoch im Vergleich der Zeit vor der Ostöffnung und danach. Während davor jeder Flüchtling mit offenen Armen empfangen wurde und als Bestätigung der Überlegenheit des westlich-kapitalistischen Systems galt, die bald in die USA, Kanada oder Australien weiter reisten, würden heute die Asylsuchenden aus dem Osten Europas in Österreich bleiben und deutlich kritischer wahrgenommen werden. Auch die Änderung der Flüchtlingspopulation von europäischen, gut ausgebildeten Menschen zu fremd ausgehenden Menschen mit größeren Intgrationsproblemen trage zur heutigen Situation bei. Schlussendlich plädiert Wolf Szymanski für eine neue, gesamteuropäische Lösung aktueller Probleme.

Menschenunwürdige Asylpolitik

“Warum ist es so, wie es ist?”, mit dieser Frage an den Saal beginnt, die Universitätsprofessorin am Insitut für Politikwissenschaft Sieglinde Rosenberger ihr Statement. Ihre Grundannahme bei der Betrachtung der Asylpolitik ist, dass diese menschenunwürdig sei und die Demokratie in Österreich belaste. Sie erkennt die erste Verantwortung bei der Bevölkerung, die ja die politischen Entscheidungsträger wählen. Jedoch sieht sie auch die Meinung der Bevölkerung geformt von bestimmten Entscheidungen der Politik. Weiter kritisiert Rosenberger die Arbeitsverbote der Asylsuchenden, die wiederum ein bestimmtes Bild der Asylanten unter der Bevölkerung formten. Gerade die Arbeit sei einer der wichtigsten sozialen Faktoren in der Gesellschaft, über die sich viele Menschen definieren, sodass ein Ausschluss davon das Leben der Schutzsuchenden außerordentlich erschwere. Durch die föderalistische Struktur der österreichischen Flüchtlingspolitik, die den Ländern und Gemeinden viele Entscheidungen ermöglicht, sieht die Universitätsprofessorin viele Handlungsspielräume für die entscheidenden Beamten.

Gefährliche Spielräume, überforderte Beamte

Susanne Scholl kritisiert das fehlende Fragen nach den Gründen, warum Flüchtlinge überhaupt nach Österreich kommen müssen. Sie weist darauf hin, dass die meisten Menschen lieber in ihrer Heimat bleiben wollten. Auch die Defintion von Flüchtlinge gehöre hinterfragt. Als Beispiel nennt Scholl den Begriff “Wirtschaftsflüchtling” – wenn ein Mensch “zuschaun muss, wie die Kinder verhungern, hat er das Recht, woanders hinzugehen und zu versuchen, dort seine Kinder irgendwie durchzubringen.” Die angesprochenen Spielräume sind für die Journalistin auch gefährlich – sie weist auf die Überforderung der Beamten hin. Deren Ausbildung und der Entscheidungsprozess in Asylverfahren sei unzureichend.

In einer zweiten Runde diskutierten die DiskutantInnen Themen wie die neue Rot-Weiss-Rot-Card, fehlende demokratische Rechte für Asylsuchende in Österreich, humanitäres Bleiberecht und weitere Themen. Im Anschluss an die Diskussion wurden Fragen aus dem Publikum besprochen.

-

Photo: Ggia, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported: Verhaftete Flüchtlinge im griechischen Fylakio Detention Center

-

Weblinks

Text “Fremd daheim” von Susanne Scholl

Schauspielhaus Wien

Publikationen:

•        Éva Kovács, Sociologist and Anthropologist, Hungary – Bio

•        Rudolf Sarközi, President of cultural association Austrian Roma – Bio

•        Iovanca Gaspar, City of Vienna, Municipial Department 17 – Roma and Migrants – Bio

Moderation: Gerhard Baumgartner, Historian

•        Mirjam Karoly, Member of the Austrian ethnic minority advisory body in the Austrian Chancellery – Bio

•        Stanko Daniel, European Roma Rights Centre (ERRC), Slovakia – Bio

•        Michail Beis, FRA – European Union Agency for Fundamental Rights – Bio

•        Christa Achleitner, Austrian Chancellory – Bio

Moderation: Cornelia Kogoj, Initiative for Ethnic Minorities

•        Walter Posch, Managing Director VIDC – Bio

•        Mirjam Karoly, Mitglied des Volksgruppenbeirats für Roma in Österreich – Bio

•        Stanko Daniel, European Roma Rights Centre (ERRC), Slowakei – Bio

•        Michail Beis, FRA – European Union Agency for Fundamental Rights – Bio

•        Christa Achleitner, Bundeskanzleramt Österreich – Bio

Moderation: Cornelia Kogoj, Initiative Minderheiten